Schon wieder ein neues Gesetz? ­čś▒ Wer blickt da noch durch? Zum Gl├╝ck ist alles nicht so wild.

  • Worum geht es?
  • Was muss ich nun tun?
  • M├╝ssen alle Gesetze so lange Namen haben?
  • Wie h├Ąngt das mit DSGVO und ePrivacy Richtline zusammen?

Worum geht es?

Es gibt ein neues Gesetz in Deutschland, dass unter anderem das Thema "Tracking Cookies" betrifft. Das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsph├Ąre in der Telekommunikation und bei Telemedien, kurz TTDSG, wurde vom Bundestag am 2021-05-20 verabschiedet. Das TTDSG soll zusammen mit dem neuen Telekommunikationsgesetz zum 2021-12-01 in Kraft treten.

Was muss ich nun tun?

Das TTDSG bildet im Bezug auf das Thema "Tracking Cookies" die schon bisher durch die Aufsichtsbeh├Ârden vertretene Rechtsaufassung ab. Und damit auch die ├╝bliche Praxis. Haben Sie sich bisher daran gehalten, m├╝ssen Sie nichts tun.

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M├╝ssen alle Gesetze so lange Namen haben?

Scheinbar schon. Zumindest wurde das Rinderkennzeichnungs- und Rindfleisch┬şetikettierungs┬ş├╝berwachungs┬şaufgaben┬ş├╝bertragungs┬şgesetz aufgehoben.

Wie h├Ąngt das mit DSGVO und ePrivacy Richtline zusammen?

F├╝r Nicht-Juristen: Die ePrivacy Richtlinie ist der Grund, dass Deutschland dieses Gesetz verabschiedet hat.

Das TTDSG fasst unter anderem Datenschutzbestimmungen, die bisher im Telekommunikationsgesetz und Telemediengesetz enthalten waren, in einem Gesetz zusammen. Es passt damit das deutsche Recht an die ePrivacy-Richtlinie der EU an.

Die ePrivacy-Richtlinie schr├Ąnkt im wesentlichen die Verwendung von Informationen, die im Endger├Ąt eines Teilnehmers gespeichert werden ein. Das sind unter anderem Cookies.

Die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hingegen regelt im Allgemeinen die Verarbeitung personenbezogener Daten.

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